Unterstützungskasse – Gesellschafter Geschäftsführer Versorgung

Definition des Begriffs GmbH Gesellschafter Geschäftsführer (GGF)

Der Gesellschafter Geschäftsführer erfüllt in der GmbH eine Doppelfunktion. Zunächst ist er (Mit-) Gesellschafter der GmbH. Der Gesellschaftervertrag regelt seine Rechte und Pflichten sowie die Verwendung des eingesetzten Kapitals.

In seiner zweiten Funktion ist er als Angestellter mit der Führung des Geschäftsbetriebes beauftragt. Hierzu gibt es einen entsprechenden Anstellungsvertrag. In diesem Vertrag werden die Aufgaben des Geschäftsführers sowie seine Bezüge geregelt. Es kann z.B. ein fixes monatliches Bruttogehalt und/oder eine Gewinnbeteiligung in Form einer Tantieme sein. In der Praxis findet man eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragsvarianten.

Definition des Begriffs „beherrschender Gesellschafter Geschäftsführer“
beherrschender Gesellschafter Geschäftsführer(beherrschender GGF)

Unter dem Begriff „beherrschender GGF“ versteht man einen Gesellschafter, der aufgrund der Höhe seiner Kapitalbeteiligung bzw. seiner herausragenden Stellung im Unternehmen eher als Unternehmer denn als abhängig Beschäftigter (Arbeitnehmer) gewertet werden kann. Ein beherrschender GGF fällt nicht unter die Regelungen des Betriebsrentengesetzes, er wird aus steuerlicher Sicht besonders behandelt. Im Rahmen der Unterstützungskassenversorgung ist der Gesellschafter Geschäftsführer für den Sozialversicherungsträger sowie den Pensionssicherungsverein ein Sonderfall.

Wie funktioniert die rückgedeckte Unterstützungskasse?

Die rückgedeckte Unterstützungskasse ist eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung zur Durchführung betrieblicher Altersversorgung. Sie steht grundsätzlich jedem Arbeitgeber offen. Durch die Mitgliedschaft als Trägerunternehmen übernimmt die Unterstützungskasse ein Versorgungsversprechen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer (z.B. auch an Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH, die i.S.d. Gesetzes als Arbeitnehmer gelten)

Ein sogenannter Leistungsplan beschreibt die Leistungen der Unterstützungskasse. Zur Finanzierung erhält die Unterstützungskasse vom Trägerunternehmen entsprechende Einzahlungen (Zuwendungen) und schließt bei einer Versicherungsgesellschaft eine sog. Rückdeckungsversicherung ab.

Unterstützungskasse für beherrschende Gesellschafter Geschäftsführer

Im Hinblick auf die steuerliche Anerkennung einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage an den beherrschenden GGF gilt es eine Vielzahl von Regelungen zu beachten:

  • Ein Gesellschafter-Beschluss ist zwingend notwendig. Hier einigen sich die Gesellschafter der GmbH über die Ausgestaltung der Versorgung.
  • Es muss ein rechtsgültiger Arbeitsvertrag bestehen. Zu Dokumentationszwecken empfiehlt sich stets die Schriftform.
  • Ein Pensionsvertrag ist schriftlich zu gestalten. Mündliche Abreden sind zwar zivilrechtlich bindend, werden aber steuerlich nicht akzeptiert.
  • Die Gesamtbezüge sollten maximal „angemessen hoch“ sein. Sie sollten den branchenüblichen Werten entsprechen (Fremdvergleich).
  • Die Versorgung sollte maximal „angemessen hoch“ sein. Hierzu besagt die Faustformel. Die Höhe der Pensionszusage gilt als angemessen, wenn die Gesamtrente (betriebliche Altersrente und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) 75 % des anerkannten aktuellen Bruttogehaltes nicht übersteigt.
  • Die Zusage muss erdienbar sein - Eine Zusage „kurz vor Rentenbeginn“ mit steuerlicher Wirkung ist nicht möglich. Beim beherrschenden GGF muss zwischen der Zusageerteilung und dem vereinbarten Pensionsalter ein Zeitraum von mind. 10 Jahren liegen. Außerdem muss der beherrschende GGF bei Zusageerteilung jünger als 60 Jahre sein.
  • Für die Festsetzung des Pensionsalters gilt die analoge Anwendung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 für die steuerliche Bewertung von Direktzusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer. Daher sehen die meisten Unterstützungskassen folgendes Mindest-Pensionsalter in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang vor:
Jahrgänge bis 1952:
Jahrgänge 1953 bis 1961:
Jahrgänge ab 1962:
Pensionsalter 65
Pensionsalter 66
Pensionsalter 67

Auswirkungen der Unterstützungskassenzusage für die GmbH

Die Einzahlungen (Zuwendungen) in die Unterstützungskasse sind Betriebsausgaben gem. § 4d EStG. Sie mindern den steuerpflichtigen Gewinn des Trägerunternehmens. Die Verwaltungsgebühren an die Unterstützungskasse sowie ggf. Beiträge zum Pensionssicherungsverein (PSVaG) stellen ebenfalls betrieblichen Aufwand dar.

Ausschließlich arbeitgeberfinanzierte Einzahlungen (Zuwendungen) können vom Trägerunternehmen grundsätzlich nur dann als Betriebsausgaben angesetzt werden, wenn der Anwärter in dem betroffenen Wirtschaftsjahr das 27. Lebensjahr vollendet.

Das angesammelte Deckungskapital der Rückdeckungsversicherung zählt nicht zum Vermögen des Trägerunternehmens (Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ist stets die Unterstützungskasse). Daher ist es nicht in der Bilanz auszuweisen. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen werden in der Steuerbilanz nicht gebildet. Handelsrechtlich besteht ein nach herrschender Meinung ein Passivierungswahlrecht. Die Unterstützungskasse erbringt die Leistungen an das Trägerunternehmen, welches diese an den Berechtigten (Arbeitnehmer) weiterleitet. Das Trägerunternehmen führt entsprechende Buchungsvorgänge durch und muss Krankenkassenbeiträge sowie Lohnsteuern abführen.

Alternativ kann man bei fast allen Unterstützungskassen vereinbart werden, dass diese direkt an den Berechtigten leisten und gegen Gebühr die genannten Verwaltungstätigkeiten übernehmen. Die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an den PSVaG verbleibt beim Trägerunternehmen.

Auswirkung der Unterstützungskassenzusage für den Geschäftsführer

Die Zusage als solche löst noch keinen lohnsteuerpflichtigen Zufluss aus. Insofern fällt in der Anwartschaftszeit (Einzahlungsphase) keine Lohnsteuer an. Die späteren Leistungen sind als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit lohnsteuerpflichtig. Dabei können jährlich der Versorgungsfreibetrag (Tabelle gem. § 19 Abs. 2 EStG) und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i.H.v. 102 EUR (§ 9a EStG) geltend gemacht werden.

Arbeitgeberfinanzierte Einzahlungen (Zuwendungen) an eine Unterstützungskasse sind vollständig sozialversicherungsfrei. Die späteren Leistungen (Rente oder Kapitalabfindung) unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner. Bei einer Kapitalauszahlung erfolgt die Beitragszahlung an den Sozialversicherungsträger pauschal über einen Zeitraum von 10 Jahren mit einer monatlichen Bezugsgröße von 1/120 der Kapitalauszahlung.

Unterstützungskasse – Gesellschafter Geschäftsführer Versorgung
Gesellschafter Geschäftsführer VersorgungBesonderheiten bei der Ausgestaltung

Neugründug einer GmbH
Bei der Neugründung einer GmbH sind „Wartezeiten“ einzuhalten. Gemäß dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip soll zunächst abgewartet werden, ob die Gesellschaft in der Lage ist dauerhaft Verbindlichkeiten zu tragen. Eine Wartezeit von 5 Jahren gilt dabei nach herrschender Meinung als ausreichend. Eine Ausnahme gilt nach einer „Umwandlung“, d.h., wenn die Gesellschaft dieselben Geschäfte lediglich in einer anderen Rechtsform tätigt. Beispiel: Eine KG wird aus haftungsrechtlichen Gründen in eine GmbH umgewandelt.

Neueinstellung eines Gesellschafter Geschäftsführers
Bei Neueinstellung eines Gesellschafter Geschäftsführers soll regelmäßig eine „Probezeit“ von 2-3 Jahren abgewartet werden, bevor dieser eine Pensionszusage erhält. In diesem Zeitraum kann die Eignung als Geschäftsführer ausreichend überprüft werden.

Sicherungspflicht des Pensionssicherungsvereins
Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften sowie laufende Renten aus einer Unterstützungskassenzusage für Personen, die in den Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes fallen, unterliegen der Insolvenzsicherungspflicht beim Pensionssicherungsverein. Gesetzlich unverfallbar sind arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften, wenn der Versorgungsberechtigte das 25. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage seit mindestens fünf Jahren besteht. Die Beitragshöhe richtet sich nach einem jährlich neu festzulegenden Beitragssatz und dem jeweiligen Versorgungsvolumen. Der beherrschende Gesellschafter Geschäftsführer fällt nicht in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes. Daher müssen keine Beiträge an den Pensionssicherungsverein entrichtet werden. Für die zivilrechtliche Sicherung der Anwartschaften aus der Unterstützungskasse beim beherrschenden GGF empfiehlt sich die Bestellung eines Pfandrechtes an der Rückdeckungsversicherung.

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