Unterstützungskasse Entgeltumwandlung

 

Wie funktioniert die rückgedeckte Unterstützungskasse mit
rückgedeckte Unterstützungskasse mit EntgeltumwandlungEntgeltumwandlung?

Die Unterstützungskasse (kurz: „U-Kasse“) ist eine rechtsfähige überbetriebliche Versorgungseinrichtung zur Durchführung betrieblicher Altersversorgung. Grundsätzlich steht sie jedem Arbeitgeber in Deutschland offen. Die Unterstützungskasse übernimmt ein Versorgungsversprechen des Arbeitgebers (Begriff aus dem Steuergesetz: Trägerunternehmen) an seinen Arbeitnehmer. Die Leistungen werden im sog. Leistungsplan beschrieben. Zur Finanzierung erhält die Unterstützungskasse vom Trägerunternehmen entsprechende Zuwendungen und schließt eine sog. Rückdeckungsversicherung ab. Auf die Leistungen der Versicherung kann zugunsten des Arbeitnehmers ein Pfandrecht bestellt werden.

Entgeltumwandlung: Trägerunternehmen und Arbeitnehmer vereinbaren, dass Teile des künftigen Entgeltes für Zwecke der Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber behält den vereinbarten Betrag vom Entgelt ein, gibt ihn an die Unterstützungskasse weiter und erteilt dem Arbeitnehmer eine Versorgungszusage. Arbeitnehmer, die unter tarifvertragliche Regelungen fallen und lediglich Tarifeinkommen beziehen, können Entgelt nur dann umwandeln, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht oder zumindest mittels sog. Tariföffnungsklausel zulässt (§ 17 Abs. 5 Betriebsrentengesetz).

Unterstützungskasse Entgeltumwandlung - Auswirkungen beim
Unterstützungskasse EntgeltumwandlungArbeitnehmer

Auswirkungen in der Anwartschaftszeit (Einzahlungsphase)

Steuern
(Unterstützungskasse steuerliche Behandlung)

Das Erteilen einer Unterstützungskassenzusage sowie die Zahlung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse lösen beim Arbeitnehmer keine Lohnsteuerpflicht aus. In der Ansparphase fällt somit keine Lohnsteuer an.

Sozialversicherungsbeiträge
(Unterstützungskasse sozialversicherungsrechtliche Behandlung)

Zuwendungen an die Unterstützungskasse, die aus Entgeltumwandlung finanziert werden, unterliegen bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Jahr 2011: 2.640,- Euro) nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Bei einem Entgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen lassen sich daher Beiträge zur Sozialversicherung einsparen.

Auswirkungen in der Leistungsphase (Auszahlungsphase)

Steuern
(Unterstützungskasse steuerliche Behandlung)

Die Leistungen der Unterstützungskasse sind grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs.1 Nr. 2 EStG (nachgelagerte Besteuerung). Als Freibeträge kommen in Betracht:

  • Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 EStG
  • Werbungskosten-Pauschbetrag gem. § 9a EStG

Bei Leistungen in Form einer einmaligen Kapitalauszahlung kann ggf. die sog. Fünftelungsregel gem. § 34 EStG genutzt werden. Durch eine fiktive Verteilung der Steuerlast auf fünf Jahre können sich Vorteile im progressiven Einkommensteuertarif ergeben.

Sozialversicherungsbeiträge
(Unterstützungskasse sozialversicherungsrechtliche Behandlung)

Die Leistungen der Unterstützungskasse unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegepflichtversicherung der Rentner. Dadurch reduziert sich die verfügbare Leistung. Bei einer Kapitalauszahlung erfolgt die Beitragszahlung pauschal über einen Zeitraum von 10 Jahren mit einer monatlichen Bezugsgröße von 1/120 der Kapitalzahlung.

Unterstützungskasse Entgeltumwandlung
Unterstützungskasse Entgeltumwandlung Auswirkungen beim TrägerunternehmenAuswirkungen beim Trägerunternehmen (Arbeitgeber)

Auswirkungen in der Anwartschaftszeit (Einzahlungsphase)

Die Zuwendungen an Unterstützungskassen sind Betriebsausgaben gem. § 4d EStG. Sie mindern den steuerpflichtigen Gewinn des Trägerunternehmens. Die Verwaltungsgebühren an die Unterstützungskasse sowie die Beiträge zum Pensionssicherungsverein sind ebenfalls betrieblicher Aufwand. Bei Entgeltumwandlungen aus Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze können Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung eingespart werden.

Das angesammelte Deckungskapital der Rückdeckungsversicherung zählt nicht zum Vermögen des Trägerunternehmens (Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ist die Unterstützungskasse), daher ist es nicht in der Bilanz auszuweisen. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen werden in der Steuerbilanz nicht gebildet. Handelsrechtlich besteht ein Passivierungswahlrecht.

Auswirkungen in der Leistungsphase (Auszahlungsphase)

Die Unterstützungskasse erbringt die Leistungen an das Trägerunternehmen zwecks Weiterleitung an den Berechtigten (Arbeitnehmer). Das Trägerunternehmen hat entsprechende Buchungsvorgänge (Einnahmen, Ausgaben) und muss Krankenkassenbeiträge sowie Lohnsteuern abführen. Daneben sind ggf. weiterhin Beiträge an den PSVaG zu entrichten. Alternativ kann vereinbart werden, dass die Unterstützungskasse direkt an den Berechtigten leistet. Gegen entsprechende Gebühr übernehmen die meisten Unterstützungskassen alle Verwaltungstätigkeiten. Die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an den PSVaG verbleibt beim Trägerunternehmen.

Unterstützungskasse mit Entgeltumwandlung – besondere Regelungen

Anpassungsplicht der laufenden Rente
Generell unterliegen laufende Rentenleistungen einer Anpassungsprüfungspflicht durch das Trägerunternehmen. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn das Trägerunternehmen die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1% anpasst (§ 16 Abs. 3 Nr.1 BetrAVG). Eine solche Rentensteigerungsgarantie kann in der Rückdeckungsversicherung vereinbart werden. Daneben ist der Vertrag auch in der Leistungsphase überschussberechtigt, diese Überschüsse werden zur Leistungsverbesserung verwendet.

Regelungen bei vorzeitigem Ausscheiden (beitragsorientierte Leistungszusage)
Scheidet ein Mitarbeiter vorzeitig aus den Diensten des Trägerunternehmens aus, so bestehen folgende Optionen:

  • Die Versorgung wird in Höhe der bisher erreichten Anwartschaften beim Trägerunternehmen aufrechterhalten. Das Trägerunternehmen leistet keine weiteren Zuwendungen. Die Rückdeckungsversicherung wird beitragsfrei fortgeführt. Die Unterstützungskasse teilt dem Anwärter eine reduzierte Versorgungsanwartschaft mit.
  • Kleinstanwartschaften können abgefunden werden
     - West: 25,55 Euro Monatsrente bzw. 3.066,- Euro
     - Ost: 22,40 Euro Monatsrente bzw. 2.688,- Euro Kapital
  • Der neue Arbeitgeber führt die Versorgung in bisherigem Umfang fort (Trägerwechsel)
  • Wertgleiche Fortführung über das Versorgungswerk des neuen Arbeitgebers gem.§ 4 BetrAVG. Die Unterstützungskasse stellt hierfür den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung zur Verfügung.

Beschränkung der Leistungshöhe (§ 2 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung)
Die Unterstützungskasse ist von der Körperschaftsteuer befreit. Als solche unterliegt sie einer Beschränkung bzgl. der Höhe der zugesagten Monatsrenten i.H.v. 2.147,- Euro bzw. einer einmaligen Kapitalzusage i.H.v. 260.000,- Euro. Im Einzelfall können zwar höhere Zusagen übernommen werden, hierzu ist allerdings eine vorherige Abstimmung mit der jeweiligen Unterstützungskasse erforderlich.

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