Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse

 

Wie funktioniert die arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse?

Die Unterstützungskasse (kurz „U-Kasse“) ist eine rechtsfähige überbetriebliche Versorgungseinrichtung zur Durchführung betrieblicher Altersversorgung. Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich jedem Arbeitgeber in offen. Die Unterstützungskasse übernimmt ein Versorgungsversprechen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer. Zur Finanzierung des Versorgungsversprechens erhält die Unterstützungskasse vom Trägerunternehmen entsprechende laufende Zuwendungen und schließt bei einer Versicherungsgesellschaft eine sog. Rückdeckungsversicherung ab. Die laufenden Einzahlungen (Zuwendungen), die an die Unterstützungskasse geleistet werden, werden ausschließlich durch den Arbeitgeber erbracht.

Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse Auswirkungen beim
Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse AuswirkungenArbeitnehmer

Auswirkungen in der Einzahlungsphase (Anwartschaftszeit)

Steuern
(arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse steuerliche Behandlung)

Das Erteilen einer Unterstützungskassenzusage sowie die Zahlung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse lösen beim Arbeitnehmer keine Lohnsteuerpflicht aus. Während der Einzahlungsphase fällt somit keine Lohnsteuer an.

Sozialversicherungsbeiträge
(arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse sozialversicherungsrechtliche Behandlung)

Ausschließlich arbeitgeberfinanzierte Zuwendungen (Einzahlungen) an eine Unterstützungskasse sind unbegrenzt sozialversicherungsfrei.

Auswirkungen in der Auszahlungsphase (Leistungsphase)

Steuern
(arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse steuerliche Behandlung)

Die Leistungen der Unterstützungskasse sind grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs.1 Nr. 2 EStG (sog. nachgelagerte Besteuerung). Folgende Freibeträge kommen in Betracht:

  • Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 EStG
  • Werbungskosten-Pauschbetrag gem. § 9a EStG

Bei Leistungen in Form einer einmaligen Kapitalauszahlung kann ggf. die sog. Fünftelungsregel gem. § 34 EStG genutzt werden. Durch eine fiktive Verteilung der Steuerlast auf fünf Jahre können sich Vorteile im progressiven Einkommensteuertarif ergeben.

Sozialversicherungsbeiträge
(arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse sozialversicherungsrechtliche Behandlung)

Die Leistungen der Unterstützungskasse unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner. Dadurch reduziert sich die verfügbare Leistung. Bei einer Kapitalauszahlung erfolgt die Beitragszahlung der Sozialversicherungsbeiträge pauschal über einen Zeitraum von 10 Jahren mit einer monatlichen Bezugsgröße von 1/120 der Kapitalauszahlung.

Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse
Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse Auswirkungen beim TrägerunternehmenAuswirkungen beim Trägerunternehmen (Arbeitgeber)

Auswirkungen in der Einzahlungsphase (Anwartschaftszeit)

Die Einzahlungen in die Unterstützungskasse sind Betriebsausgaben gem. § 4d EStG, sie mindern den steuerpflichtigen Gewinn des Trägerunternehmen. Die Verwaltungsgebühren an die Unterstützungskasse sowie die Beiträge zum Pensionssicherungsverein stellen ebenfalls betrieblichen Aufwand dar. Das angesammelte Deckungskapital der Rückdeckungsversicherung zählt nicht zum Vermögen des Trägerunternehmens (Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ist die U-Kasse). Daher ist es nicht in der Bilanz auszuweisen. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen werden in der Steuerbilanz nicht gebildet. Nach herrschender Meinung besteht handelsrechtlich ein Passivierungswahlrecht.

Auswirkungen in der Auszahlungsphase (Leistungsphase)

Die Unterstützungskasse erbringt die Leistungen an das Trägerunternehmen zwecks Weiterleitung an den Berechtigten (Arbeitnehmer). Das Trägerunternehmen erfasst entsprechende Buchungsvorgänge und muss Krankenkassenbeiträge sowie Lohnsteuern abführen. Daneben sind ggf. weiterhin Beiträge zum Pensionssicherungsverein (kurz: PSVaG) zu entrichten.

Bei den meisten Modellen kann vereinbart werden, dass die Unterstützungskasse direkt an den Berechtigten (Arbeitnehmer) leistet und gegen Gebühr die genannten Verwaltungstätigkeiten übernimmt. Die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen an den PSVaG verbleibt beim Trägerunternehmen.

Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse – Besonderheiten

Versorgungsanwärtern, die jünger sind als 27 Jahre
Ausschließlich arbeitgeberfinanzierte Zuwendungen an die Unterstützungskasse können vom Trägerunternehmen grundsätzlich nur dann als Betriebsausgaben (§ 4d EStG) angesetzt werden, wenn der Anwärter in dem betroffenen Wirtschaftsjahr das 27. Lebensjahr vollendet.

Beiträge zum Pensionssicherungsverein
Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften sowie laufende Renten aus einer Unterstützungskassen-zusage unterliegen der Insolvenzsicherungspflicht beim PSVaG. Gesetzlich unverfallbar sind arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften, wenn der Versorgungsberechtigte das 25. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage seit mindestens fünf Jahren besteht. Die Beitragshöhe richtet sich nach einem jährlich neu festzulegenden Beitragssatz und dem jeweiligen Versorgungsvolumen. Für 2011 betrug der endgültige Beitragssatz 1,9 %o (langfristiger Durchschnitt: 3,2 %o). Der Beitragssatz bezieht sich auf die fünffache zugesagte Jahresrente bzw. auf 50 % der zugesagten Kapitalleistung.

Beispiel: Vereinfachte Berechnung des Betrages zum Pensionssicherungsverein

      1) einmaliges Alterskapital: 200.000 Euro = Beitrag: 200.000 ÷ 2 x 1,9 ‰ = 190,- Euro
      2) monatliche Altersrente: 200 Euro = Beitrag: 200 x 12 x 5 x 1,9 ‰ = 22,80 Euro

Pflicht zur Anpassung einer laufenden Rente
Generell unterliegen laufende Rentenleistungen einer Anpassungsprüfungspflicht durch den Arbeitgeber. Die Pflicht gilt als erfüllt, wenn das Trägerunternehmen die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1 % anpasst (§ 16 Abs. 3 Nr.1 Betriebsrentengesetz). Eine solche Rentensteigerungsgarantie kann in der Rückdeckungsversicherung vereinbart werden. Daneben ist der Vertrag auch in der Leistungsphase überschussberechtigt. Diese Überschüsse werden zur Leistungsverbesserung verwendet.

Regelungen bei vorzeitigem Ausscheiden (beitragsorientierte Leistungszusage)
Scheidet ein Mitarbeiter mit gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften vorzeitig aus den Diensten des Trägerunternehmens aus, so bestehen folgende Optionen:

  • Die Versorgung wird in Höhe der bisher erreichten Anwartschaften beim Trägerunternehmen aufrechterhalten. Das Trägerunternehmen leistet keine weiteren Zuwendungen. Die Rückdeckungsversicherung wird beitragsfrei fortgeführt. Die Unterstützungskasse teilt dem Anwärter eine reduzierte Versorgungsanwartschaft mit.
  • Kleinstanwartschaften können direkt abgefunden werden
     - West: 25,55 Euro Monatsrente bzw. 3.066 Euro Kapital
     - Ost: 22,40 Euro Monatsrente bzw. 2.688 Euro Kapital
  • Der neue Arbeitgeber führt die Versorgung in bisherigem Umfang fort (Trägerwechsel)
  • Wertgleiche Fortführung über das Versorgungswerk des neuen Arbeitgebers gem. § 4 BetrAVG. Die Unterstützungskasse stellt hierfür den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung zur Verfügung.

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